AGB´s

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Datenschutzerklärung
Inhaltsrichtlinien

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingung vom 12.08.2015

Unsere AGB´s gelten für alle User (Personen und Firmen) die ein Konto bei uns eröffnen oder eröffnet haben, Branchenbucheinträge durchführen, Events veröffentlichen, Bewertungen abgeben und Kommentare schreiben und sind ab dem obengenannten Datum gültig!
Die AGB´s regeln Ihren Zugriff auf unserer Webseite und deren mobilen Fassung.
Durch den Zugriff auf unserer Webseite Mobil oder Webstandart stimmen Sie unseren Bedingungen zu und gehen mit uns der Stadt-Gemeinde.Info einen rechtlich bindenden Vertrag ein.
Derzeit ist bei uns alles kostenlos und aus diesem Grund bitten wir Sie, ab und zu ein für interessantes Werbebanner zu besuchen.

Falls Sie mit unseren AGB´s nicht einverstanden oder in der Lage sind diese einzuhalten, bitten wir Sie, unsere Seite auch nicht zu nutzen und diese umgehend zu verlassen.

AGB Inhaltsverzeichnis:

1. Begriffsdevinition
2. Übersetzung
3. Nutzungsrechte der Webseite
4. Inhalte – Rechte und Pflichten
5. Einschränkungen
6. Unsere Richtlinien
7. Anregungen und Verbesserungsvorschläge
8. Drittanbieter / Verlinkungen
9. Schadensersatzansprüche
10. Haftungsbeschränkung und Ausschluss
11. Rechtswahl und Gerichtstand
12. Kündigung
13. Allgemeine Bedingungen
14. Änderung der AGB´s – Nutzungsbedingunge

1. BEGRIFFSDEVINITION

1.1 Die Begriffe „uns“, „unser“, „wir“ und Stadt Gemeinde Info bezeichnen die Stadt-Gemeinde.Info | Internetdienste Armin Burkart, ein Unternehmen mit dem Sitz in Deutschland.
Bei Rechtsangelegenheiten ist der Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft. (Siehe Impressum)

Mit den Begriffen „Ihr“, „Ihre“ und „Sie“ sind Sie als Nutzer/Benutzer gemeint, egal ob Sie unsere Webseite nach Informationen suchen, durchstöbern oder auch anderweitig benutzen!

1.2 Inhalte Definition
Mit „Ihre Inhalte“ verstehen wir alles, was Sie über oder in Verbindung mit der Webseite übertragen und einstellen und öffentlich darstellen. Dies wären zum Beispiel: Beiträge, Empfehlungen, Bewertungen, Einladungen, Nachrichten, Kommentare, Events oder Branchenbucheinträge!

Als „Inhalt“ verstehen wir Bilder/Fotos, Video- und Audiodateien, Standortinformationen sowie alle Formen von Texten von Informationen oder Kommunikationen.

Benutzerinhalte“ sind Inhalte welche der Benutzer in oder über die Verbindung mit der Webseite überträgt, einspielt und veröffentlicht.

Die von uns erstellten Inhalte, welche wir in Verbindung mit der Webseite erstellen und/oder zur Verfügeng stellen, bezeichnen wir als „unsere Inhalte“.

Mit „Inhalte Dritter“ verstehen wir alle Inhalte die von Kooperationspartnern auf und in Verbindung mit der Webseite zur Verfügung gestellt werden.

Als „Webseiten-Inhalt“ bezeichnen wir alle in Punkt 1.2 „aufgeführten Inhaltsformen“!
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2. ÜBERSETZUNG

Wir sind berechtigt, unsere AGB´s für Sie auch in andere Sprachen zu übersetzen.
Das Verhältnis zwischen Ihnen und uns richtet sich jedoch nach der deutschen Fassung.
Sollte Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Fassungen entstehen, dann hat die deutsche Fassung Vorrang.
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3. NUTZUNGSRECHTE DER WEBSEITE

3.1 Teilnahmeberechtigung
Für die Nutzung unserer Webseite müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Zudem müssen Sie die erforderliche Befugnisse sowie Voraussetzungen zur Annahme dieser Bedingungen vorweisen und erfüllen können.
Benutzer/Personen deren Konto wir ihr Konto geschlossen oder ausgeschlossen haben sowie Mitwettbewerbern ist der Zugriff auf unsere Seiten und die Nutzung von Stadt Gemeinde Info nicht erlaubt.

3.2 Erlaubnis zur Nutzung unserer Webseite
Nur bei der Einhaltung unserer AGB´s (Nutzungsbedingungen) erlauben wir Ihnen unserer Webseite zu nutzen!
Sie nutzen unsere Webseite (Dienst) auf eigenes Risiko, einschließlich den Risiken, welche auf anstößige, fehlerhafte, unangemessene, beleidigende, verwerfliche oder sonstige Inhalte zurückzuführen sind.

3.3 Die Verfügbarkeit unserer Webseite
Unsere Webseite kann ohne Ankündigung und Haftungsübernahme, jederzeit aktualisiert, vorübergehend unterbrochen, geändert oder endgültig stillgelegt (eingestellt) werden.

3.4 Das Benutzerkonto
Sie müssen bestimmte persönliche Daten preisgeben/angeben um ein Benutzerkonto erstellen zu können. Erst dann können Sie einige unserer angebotenen Funktionen nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Sie für die Geheimhaltung Ihres Passwortes selbst verantwortlich sind. Sie alleine tragen die Verantwortung auf alle Handlungen, welche im Zusammenhang mit Ihrem Konto ausgeführt werden und Sie sind damit einverstanden, uns über jegliche unbefugtes Nutzen ihres Kontos sofort und unverzüglich zu verständigen.
Wir haben das Recht und behalten uns vor, ohne Begründung und jederzeit IHR Konto stillzulegen und zu schließen.

Ihr Konto dient der Glaubwürdigkeit und um Sie als kostenloses Mitglied zu bestätigen. Es dient der kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzung. Es ist eine Mischung von gewerblicher und persönlicher Natur. Sie haben die Möglichkeit einen Pseudonamen anzugeben. Sie dürfen allerdings keine Identität einer anderen Person annehmen. Sie dürfen auch nicht ohne Genehmigung und Zustimmung einer anderen Person ein Konto auf dessen Name eröffnen oder dieses nutzen. Grundsätzlich dürfen Sie nur ein Konto anlegen und nur Ihre eigene E-Mailadresse angeben.
Selbst bei einem Pseudonamen sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie als Person über Ihre Beiträge durch (von) den Nutzer (Besucher) identifiziert werden können. Weitere Informationen hierüber finden Sie auch in unserer Datenschutzerklärung.

3.5 Benachrichtigungen
Sie stimmen mit der Erstellung eines Kontos einem gewissen Informationsaustausch zu!
Dies könnten Informationen von uns, auch in Form eines Newsletters, sowie von anderen Benutzern und Usern sein. Wenn Sie unseren Dienst nutzen, können Sie diese nicht abbestellen.
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4. INHALTE – RECHTE UND PFLICHTEN

4.1 Ihre Inhalte und deren Haftung
Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie alleine für Ihre veröffentlichten Inhalte die volle Verantwortung und das ganze Risiko tragen. Sie können dafür auch haftbar gemacht werden!
Achten Sie bitte auch darauf, dass Ihre Inhalte nicht immer entfernt werden können.
Das Haftungsrisiko besteht im Besonderen in der Verwendung von Angaben auf die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Vollständigkeit und im Vertrauen ausgehenden sowie die Risiken die sich aus der Preisgabe ihrer persönlicher Daten und die daraus resultierenden Identität Ihrer Person ergeben.
Sie tragen das Risiko und können dafür haftbar gemacht werden, wenn Sie auf der Stadt-Gemeinde.info in Ihren Inhalten absichtlich irreführendes, Verleumderisches oder falsches Material veröffentlichen. Desweiterem wenn Sie Rechte an geistigem Eigentum oder Rechte Dritter verletzen einschließlich jeglicher Verletzung der Uhrheberechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte, Handelsmarken, Veröffentlichungsrechte oder sonstiger Eigentumsrechte. Wenn Ihre Inhalte rechtswidriges Material enthalten, einschließlich illegaler Hassreden oder Pornografie in welcher darin Minderjährige ausgebeutet werden oder ihnen anderweitig geschadet wird. Sowie gegen irgendeine Richtlinie oder ein Recht verstoßen oder derartige Verstöße unterstützen.
Wir verbieten Ihnen den Eindruck zu hinterlassen, dass Ihre Inhalte in irgendeiner Weise von uns gefördert oder unterstützt werden. Hierfür machen wir Sie haftbar

4.2 Ihr Inhalt und unsere Rechte zur Nutzung
Beim Veröffentlichen von Inhalten auf unserer Seite haben wir das Recht, Ihre Inhalte auf verschiedene Art und Weise zu nutzen.
Sie gestatten uns und geben uns das Recht:
Ihre Inhalte öffentlich darzustellen und anzuzeigen sowie gegebenenfalls zu überarbeiten.
Ihre Inhalte in Werbeanzeigen und anderen Werken einzubinden und zu bewerben.
Aus Ihren Inhalten abgeleitete Werke zu erstellen, dafür zu werben, diese zu verteilen und anderen zu genehmigen, auf Medienplattformen („Inhalte Dritter / Andere Medien)“ sowie auf ihren eigenen Webseiten, dasselbe zu tun.
Ihre Inhalte in andere Sprachen zu übersetzen.
Sie gewähren uns unwiderruflich, eine weltweit unentgeltliche gebührenfreie, unbefristete, nicht exklusive, übertragbare, zweckgebundene und unterlizenzierbare Nutzungsrecht auf Ihre bei uns (Stadt-gemeinde.info) erstellten und veröffentlichten Inhalte.
Andere Medien und die Besucher unserer Webseite haben unwiderruflich das Recht, auf Ihre Inhalte zuzugreifen.

Sie verzichten unwiderruflich, hinsichtlich Ihres Inhalts, auf alle Rechtsansprüche und Geltendmachung gegenüber der Stadt-Gemeinde.Info und seinen Benutzern aus Rechten der Urheberbezeichnung und Urheberpersönlichkeitsrechten.
Dies bedeutet: Sie gestatten das Kopieren, Vervielfältigen, Vertreiben, Verändern, Entfernen, Kommerzialisieren, öffentliche Vorspielen und Anzeigen sowie das Erstellen von abgeleiteter Werken von Ihren Inhalten.

4.3 Eigentumsrechte zwischen Ihnen und uns
Sie sind Eigentümer all Ihrer Inhalte die Sie auf unsere Webseite Stadt-Gemeinde.info veröffentlicht haben.
Die Stadt-Gemeinde.Info ist Eigentümer der „Webseiten-Inhalte“!
Zudem sind wir Eigentümer, der interaktiven Funktionen, Grafiken, des Designs, der Visuellen Schnittstellen, der Software, der durchgeführten Bewertungen und Benutzerbeiträge, der Darstellung von Benutzerinhalten (Kompilierung).
Des weiterem der Komponenten und Elemente der Webseite, ausschließlich Ihrer Inhalte, der Inhalte Dritter und der Inhalte der Benutzer.
Sie sind nicht befugt, die Stadt-Gemeinde.Info-Inhalte teilweise oder ganz zu ändern, daraus abgeleitete Werke oder Adaptare zu erstellen. Zudem dürfen Sie auch nicht „unsere Inhalte“ in irgendeiner anderen Weise Nutzen oder öffentlich zeigen solange Sie nicht eine eindeutige und nachweisbare ausdrückliche Genehmigung von uns haben.
Wir besitzen alle Rechte an der Webseite und den Stadt-Gemeinde.Info-Inhalten und sofern wir dies hier nicht eindeutig oder ausdrücklich bestimmt haben sollten, erteilen wir Ihnen keine stillschweigenden oder ausdrücklichen Rechte.

4.4 Werbung
Wir platzieren öffentlich neben Ihren Inhalten Werbung oder andere Informationen um uns auch zu finanzieren. Die Werbeeinnahmen gehören in vollem Umfang der Stadt-Gemeinde.Info und „Sie“ sind zu keiner Zeit zu einer Vergütung berechtigt. Wir behalten uns vor, „unsere“ gesetzten Webeanzeigen jeder Zeit in Art und Weise sowie deren Platzierung und Umfang ohne Ankündigung zu ändern.

4.5 Sonstiges
Die von den Benutzern angelegten Benutzerinhalte, auch diese welche wir durch Beschäftigte oder unter Vertrags stehenden Benutzer durchführen lassen, geben nicht immer unsere (Stadt-Gemeinde.Info) Meinung wider.
Aus diesem Grund sind wir Berechtigt und haben auch das Recht, Ihre Benutzerinhalte in unserem alleinigen Ermessen von Zeit zu Zeit und ohne Ankündigung zu überprüfen. Falls wir der Meinung sind, dass unsere Inhaltsrichtlinien verletzt wurden, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Inhalt zu löschen. Wir gewährleisten nicht die Vertraulichkeit Ihrer Inhalte. Zudem sind wir nicht dazu verpflichtet Ihre Inhalte zu kopieren, aufzubewahren oder ihnen diese Kopien zur Verfügung zu stellen.
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5. EINSCHRÄNKUNGEN

Wenn Sie der Überzeugung und Meinung sind, dass ein anderer Benutzer gegen unsere Bedingungen verstößt oder verstoßen hat, sind wir nicht verpflichtet, die Bedingungen in Ihrem Namen gegen den Benutzer durchzusetzen. Wir würden uns allerding darüber freuen, wenn Sie uns dies mitteilen, da wir unsere Webseite sauber halten möchte. In diesem Fall haben wir das Recht, eigene Nachforschungen durchzuführen (in unserem alleinigen Ermessen) und gegebenenfalls entsprechend unserer Richtlinien zu handeln und konsequente Maßnahmen zu ergreifen.
Die kommenden Einschränkungen gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Mit der Nutzung unseres Dienstes stimmen Sie dennoch zu, diesen nicht zuwiderzuhandeln.

5.1 Mit der Nutzung unserer Website stimmen Sie den folgenden Punkten zu und werden unsere Webseite nicht selbst dazu nutzen oder andere dazu ermutigen oder helfen sowie Ihnen dies zu ermöglichen:

5.1.1 Verstoß /Verletzung gegen unsere Inhaltsrichtlinien. Darunter verstehen wir zum Beispiel: verleumderische oder falsche Beiträge und Kommentare zu veröffentlichen!
5.1.2 Zufügen von Leid, Bedrohung, Stalking, Schikane sowie der Aufruf zu Rechtsradikalismus, Linksradikalismus, Diskriminierung, Rassismus oder religiöser Intoleranz.

5.1.3 Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Handelsmarken, Geschäftsgeheimnissen, Verwertungsrechten, Urheberpersönlichkeitsrechten, Persönlichkeitsrechten oder von anderen Eigentumsrechten oder Rechten an geistigem Eigentum, die Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich des Vertrauensbruchs.

5.1.4 Einstellen oder Übertragen von pornografischen Inhalten sowie das erbitten persönlicher Daten von Minderjährigen.

5.1.5 Senden von Umfragen, Spam oder sonstige Massennachrichten, ob privater, kommerzieller oder sonstiger Art, Beteiligung an Keyword-Spamming, sowie andere Versuche, welche die Suchergebnisse einer Webseite Dritter oder unseres Services zu manipulieren.

5.1.6 Verstoß gegen das geltende Recht.

5.2 Zudem stimmen Sie den weiteren Punkten zu und und werden unsere Webseite nicht selbst dazu nutzen oder andere dazu ermutigen oder helfen sowie Ihnen dies zuermöglichen:

5.2.1 Verstoß gegen unsere Bedingungen.

5.2.2 Vervielfältigen, Verteilen, Übersetzen, Erstellen von abgeleiteten Werken oder Adaptationen, öffentliches Zeigen, Verkaufen, Handeln, Ändern, Anpassen, Aneignen, Verkaufen, Handeln oder anderweitige Nutzung der Website oder des Website-Inhalts (mit Ausnahme Ihres Inhalts), sofern dies von uns nicht ausdrücklich genehmigt worden ist.

5.2.3 Das rückentwickeln von jeglichen Teilen der Website.

5.2.4 Das Verwenden von Webcrawler, Robots, Web-Suchmaschinen oder anderer automatischen Vorrichtungen, Prozessen oder Mitteln mit dem Ziel, jegliche Website-Inhalte oder auf die Webseite zuzugreifen, diese abzurufen, zu durchsuchen oder zu indizieren;

5.2.5 Das Verarbeiten oder Nutzen sowie Speichern, von Informationen über andere Benutzer.

5.2.6 Ändern oder Entfernen von Vermerken zu Urheberrecht oder sonstigen Eigentumsrechten, Handelsmarken, in Teilen der Website oder auf jeglichem im Rahmen dieser Website kopierten oder gedruckten Material.

5.2.7  Das Abrufen , Zugreifen oder Indizieren eines Teils der Website für den Aufbau oder die Füllung einer durchsuchbaren Datenbank mit Geschäftsbeiträgen.

5.2.8  Durchführen von Aktionen, die, in unserem alleinigen Ermessen, eine unangemessen oder unverhältnismäßig große Belastung für die technische Infrastruktur von Stadt-Gemeinde.Info bedeuten oder auf sonstige Weise eine übermäßige Zugriffsnachfrage auf unsere Website verursachen.

5.2.9 Das Rückentwickeln oder Neugestalten jeglicher Teile der Website.

5.2.10 Das Nutzen der Website oder der Seiteninhalte zur Übertragung von jeglichen schädlichen Inhalten, Defekten, Computerviren, Würmern oder Trojanern (Sammelbegriff „Viren“).

5.2.11 Jegliche Versuche durch Hacking, Passwort-Mining oder auf sonstige Weise unberechtigten Zugriff auf unsere Website, Benutzerkonten, Computersysteme oder Netzwerke zu erhalten.

5.2.12 Das Stören sowie andere Versuche, die ordnungsgemäße Funktionsweise der Website durch die Verwendung einer Software, einer Routine oder eines Gerätes.

5.2.13 Das Nutzen unserer Website, um Kennwörter oder Sicherheitsverschlüsselungscodes zu knacken und somit die Sicherheit eines Computernetzwerks zu umgehen, die Sicherheit der Website oder der Seiteninhalte zu beeinträchtigen oder zu stören oder diese in irgendeiner anderen Weise zu schädigen.

5.2.14 Das Umgehen, Beschädigen, Entfernen, Deaktivieren oder anderweitiges Behindern von Sicherheitsfunktionen auf unserer Website, sowie Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von Website-Inhalten beschränken oder verhindern sowie Funktionen, die die Nutzung unserer Webseite einschränken.
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6. UNSERE RICHTLINIEN

6.1 Datenschutz & Inhaltsrichtlinien
Mit der Nutzung unserer Seite bestätigen Sie, dass Sie unsere Datenschutzerklärung und Inhaltsrichtlinien gelesen und verstanden haben.

6.2 Offenlegung ihrer Daten
Im Falle der Notwendigkeit müssen wir dem Rechtsweg oder sonstigen amtlichen Anfragen nachzukommen. Diese wären z.B.

A. Bei einem Gerichtsverfahren oder bei sonstigen Rechtswegen.
B. Wenn wir das Eigentum, die Rechte sowie den Ruf von uns und unseren Benutzern oder Kooperationspartnern schützen müssen
C. Bei Maßnahmen hinsichtlich vermeintlicher illegaler Aktivitäten
D. Wir unsere Datenschutzrichtlinie und Bedingungen durchsetzen anwenden müssen.

Sie stimmen zu: Sobald Sie unsere Webseite außerhalb von Deutschland nutzen, werden Ihre Daten nach Deutschland übertragen und können dort verarbeitet werden.

6.3 Bei Streitigkeiten hinsichtlich Handelsmarken und Urheberrecht
Informationen zu Streitigkeiten bei Handelsmarken oder Urheberechtverletzung finden Sie in unseren Richtlinien Urheberrechtsverletzungen

6.4 Events/Veranstaltungen
Die Richtlinien über die Veröffentlichung oder Verlinkung zu Events/Veranstaltungen finden Sie in unseren Veranstaltungsbedingungen. Bei einer Veröffentlichung von diesen Themen müssen Sie bestätigen, dass Sie unsere Veranstaltungsbedingungen gelesen haben.
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7. ANREGUNGEN UND VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE

Im Falle, dass Sie an uns Anregungen, Ideen, Vorschläge (zusammen „Feedback“ genannt) oder Dokumente zusenden, stimmen Sie gleichzeitig zu, dass:
A. Sie uns für diese genannten „Feedbacks“ eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche, unbefristete, unentgeltliche, weltweit gültige Lizenz erteilen und diese nutzen, ändern, veröffentlichen und verteilen dürfen. Zudem dürfen wir diese Fälle Unterlizenzieren und „Sie“ verzichten und veranlassen den Verzicht auf Geltendmachung moralischer Rechte und Forderungen gegenüber der Stadt-Gemeinde.info und seinen Benutzern.
B. In Ihrem „Feedback“ kein geschütztes oder vertrauliches Material bzw. Informationen Dritter enthalten ist.
C. Der Feedbackinhalt keiner stillschweigenden oder ausdrücklichen Geheimhaltungspflicht unterliegt und wir diese einhalten müssen.
D. Wir einen dem „Feedback“ ähnlichen oder vergleichbaren Inhalt bereits berücksichtigen oder entwickeln.
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8. DRITTANBIETER / VERLINKUNGEN

Unsere Webseite enthält Verlinkungen zu anderen Webseiten („externe Links“). Diese Webseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Seitenbetreiber. Bei Verknüpfung der externen Links waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung der verlinkten Seiten hat der Anbieter keinen Einfluss. Die permanente Überprüfung der externen Links ist für den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverstöße nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen werden die betroffenen externen Links unverzüglich gelöscht.
(Quelle: fachanwalt.de)
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9. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

Sie erklären sich einverstanden, dass Sie die „Stadt-Gemeinde.Info -Organisationen“ (verbundenen Lieferanten, Lizenzgebern, Unternehmen und Partnern sowie die leitenden Geschäftsführer, Angestellten, Mitarbeiter, Vermittler und deren Vertreter gegen alle Forderungen oder Ansprüche Dritter, einschließlich der Kosten, Verbindlichkeiten und Anwaltskosten, schützen und schadlos halten.
Dieses bezieht sich auf:
A. Den Zugriff auf die Seite oder aus ihrer Nutzung
B. Die Verletzung unserer Bedingungen
C. Die Anschaffung von Produkten oder Nutzung von Dienstleistungen, die Sie im Zusammenhang mit unserer Seite erhalten haben
D. Die Verletzung jeglicher Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Rechten jeglicher natürlicher oder juristischer Personen, welche durch Sie oder Dritte bei der Nutzung Ihres Kontos verursacht werden.

Wir behalten das Recht vor, auf Ihre Kosten die alleinige Verteidigung und Leitung aller Angelegenheiten, die einer Schadensersatzforderung an Sie unterliegen, zu übernehmen, und Sie erklären sich einverstanden, uns bei unserer Verteidigung gegen entsprechende Forderungen zu unterstützen.
Sie sind damit einverstanden, in keinem Fall ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch „uns“ eine Einigung in einer Angelegenheit herbeizuführen. Die Stadt-Gemeinde.Info unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um Sie über jegliche Forderungen, Maßnahmen oder Schritte zu benachrichtigen, sobald uns diese bekannt sind.
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10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND – AUSSCHLUSS

Bitte lesen Sie die folgenden Punkte sorgfältig durch, diese gelten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen des Deutschen- oder EU- Rechts.
Durch die Nutzung oder den Zugriff auf unsere Seite geben Sie zu verstehen, dass Sie unsere AGB,s Datenschutzerklärung und Inhaltsbedingungen gelesen und verstanden haben und somit stimmen Sie zu diesen zu und geben wesentliche juristische Rechte auf.

10.1 Haftungsbeschränkung
Die Webseite wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt dennoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte und Informationen. Die Nutzung der Webseiteninhalte erfolgt auf eigene Gefahr. Allein durch die Nutzung (ohne Mitgliedschaft) der Website kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. (Quelle: fachanwalt.de)

10.2 Wir weisen darauf hin, dass die Webseite von uns „wie aktuell vorhanden“ auch mit eventuellen Mängel, mit dem Verweis, dass wir die Benutzerinhalte nicht prüfen, kontrollieren und überwachen können, bereitstellen. Wir erheben keinen Anspruch und geben kein Versprechen auf die Qualität, hinsichtlich des Benutzerinhalts und somit erfolgt die Nutzung unserer Seite auf eigenes Risiko und Ermessen. Wir gewähren auf den Inhalt nicht die Richtigkeit und Zuverlässigkeit sowie die Sicherheit bei der Nutzung. Wir sind auch nicht bei fehlerhafter Funktionsweise, Sicherheitslücken oder Unverfügbarkeit der Webseite, für einen Schaden oder Verlust verantwortlich und haften auch in keiner Weise hierfür.

10.3 Wir und unsere Partner übernehmen in keiner Weise die Garantie oder Verantwortung auf das verhalten Dritter sowie für die auf unserer Seite veröffentlichten Beiträge und gelisteten Händler oder Events. Somit sind wir und unsere Partner nicht haftbar für Schäden oder Verluste, welche sich aus den Unterlassungen oder Handlungen Dritter ergeben. Beispielsweise: Wenn Sie eine negative Erfahrung mit einem bei uns gelisteten Händler oder Event erlebt haben. Ein weiteres Beispiel: Wenn ein anderer Benutzer Ihre Identität oder Ihre Inhalte missbraucht. Wie schon mehrmals erwähnt, geschieht alles auf eigenes Risiko!

10.4 Im Falle, dass Ihnen unsere Seiten und Dienstleistungen nicht gefallen, bzw. Sie damit unzufrieden sind, können Sie Ihr Recht zur Kündigung nutzen, Ihr Profil/Konto löschen und die Nutzung (Zugriff) der Seite unterlassen.

10.5 Wir haften nicht für:
Strafschadensersatz, Besonderen oder zusätzlichen Schadensanspruch, Mittelbare- oder Nebenschäden und Folgeschäden.
Desweiterem haften wir auch nicht für Vertrauensschäden, Rufschädigung, Geschäftsunterbrechungen,, Gewinnverlusten oder Daten- und Informationsverlust.
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11. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.
Dies gilt auch für alle Klageansprüche, Streitigkeiten, oder Rechtsansprüche, die sich zwischen der Stadt-Gemeinde.Info und Ihnen ergeben können (eine „Klage“), ohne jegliche Rücksicht auf Konflikte zwischen den gesetzlichen Bestimmungen.
Sie stimmen zu, dass im Falle einer Klage ausschließlich die Gerichtbarkeit und der Gerichtsstand in Deutschland und dem Unternehmensstandortes der Stadt-gemeinde.info unterliegt.
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12. KÜNDIGUNG

12.1 Mit der Löschung/Schließung ihres Profil/Kontos und Einstellung der Nutzung unserer Seite, können Sie unsere Bedingungen (AGB´s, Datenschutzrichtlinien und Inhaltsrichtlinien) jederzeit kündigen. Zudem müssen Sie uns HIER eine Kündigungsmitteilung zukommen lassen.
In unserer Datenschutzerklärung (Punt 8) erfahren Sie was mit Ihrem Konto nach der Kündigung geschieht.

12.2 Mit oder ohne Angabe von Gründen sowie ohne Ankündigung oder Haftungsübernahme haben wir das Recht, Ihr Konto zu schließen und zu löschen. Zudem können wir Sie jederzeit von der Webseite ausschließen oder die Nutzung von Ihnen bestimmter Teile der Seite sperren.
Dies könnte unter Umständen zur Folge haben, dass Sie nicht mehr auf Ihr Konto, Ihre Inhalte, die Website, die Website-Inhalte oder auf andere damit verbundene Informationen zugreifen können.

12.3 Im Falle einer Kündigung durch uns oder Sie bleiben die Punkte (Abschnitte) 1-3, und 7-11 dieser AGB´s in vollem Umfang gültig, einschließlich unseres Rechts, Ihre Inhalte im Sinne von Abschnitt 4 zu nutzen.
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13. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

13.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Stadt-gemeinde.info nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit ohne Ankündigung und Haftungsübernahme, mit oder ohne Begründung zu aktualisieren neu aufzusetzen, zu unterbrechen oder endgültig vom Netz zu nehmen.

13.2 Wir sind berechtigt, Ihnen über Änderungen der Bedingungen (AGB´s, Datenschutz usw.), Mitteilungen zu senden und Sie per E-Mail, durch Veröffentlichungen auf der Seite, per SMS oder Post zu benachrichtigen.

13.3 Sofern im oben stehenden Abschnitt 9 nichts anderes vorgesehen ist, übertragen unsere vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinerlei Rechte oder Rechtsmittel auf Dritte.

13.4 Unsere AGB´s stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns bezüglich der Nutzung der Seite dar.

13.5 Sollte die Stadt-Gemeinde.Info versäumen, eine Bestimmung der Bedingungen oder ein Recht durchzusetzen oder auszuüben, ist dies nicht als Verzicht auf solche Bestimmungen oder Rechte aufzufassen. Ein Versäumnis kann nicht als Verzicht auf weitere Rechte hieraus ausgelegt werden.

13.6 Sollte eine oder einzelne Bestimmung/en (Punkte) unserer AGB´s für unwirksam oder undurchführbar erachtet werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die für unwirksam oder undurchführbar erachteten Punkte (Bestimmungen) werden durch das Gesetzessrecht ersetzt. Sollte ein solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen!

13.7 Ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von uns sind Sie nicht befugt, unsere Bedingungen und die sich hieraus ergebenden Pflichten und Rechte zu übertragen, abzutreten oder unter zu lizenzieren. Wir haben jedoch das Recht, unsere AGB´s, ohne Einschränkung zu übertragen und abzutreten. Jeder Abtretungsversuch von Ihnen stellt eine Verletzung unserer Bedingungen dar und ist nichtig!

13.8 Die aufgeführten Titel der AGB- Abschnitte dienen der Übersichtlichkeit und haben keine vertragliche oder gesetzliche Wirkung.
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14. Änderung der AGB´s – Nutzungsbedingungen

Es hat generell die aktuelle AGB / Nutzungsbedingung Ihre Gültigkeit.
Die Stadt-Gemeinde.info ist jederzeit berechtigt, die AGB´s zu ändern oder zu ergänzen.
Vor allem wenn es durch neue rechtliche Bestimmungen erforderlich ist.
Wenn Sie als Nutzer/Benutzer (User) nach der Änderung weiterhin unsere Website und Dienste benutzen, bestätigen Sie dadurch die geänderten Datenschutzerklärungen und stimmen diesen zu.
Wir informieren Sie über Änderungen der Bedingungen (AGB´s, Datenschutz usw.) mittels einer Mitteilungen per E-Mail, durch einen Hinweis (Veröffentlichungen) auf der Seite, per SMS oder Post oder durch eine Nachricht auf Ihrem Profil. Wir weisen mit dem Datum am Seitenanfang auf die letzte Änderung hin.
Sie sollten unsere AGB´s, Datenschutzerklärung und Richtlinien regelmäßig besuchen, denn jegliche Änderung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.
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